Koalitionsverhandlungen: Dringende Themen im Gesundheitsbereich
Offener Brief an Herbert Kickl und Dr. Christian Stocker
Wien, 7. Februar 2025
Sehr geehrter Herr Kickl, sehr geehrter Herr Dr. Stocker,
Sie arbeiten gerade an einem Regierungsprogramm, das den Menschen in diesem Land dienen und sie vor Gefahren schützen soll. Als überparteiliche Initiative aus Ärztinnen und Ärzten, Vertretern anderer Gesundheitsberufe sowie an Gesundheit interessierten Bürgerinnen und Bürgern möchten wir Sie auf einige Themen aufmerksam machen, die im Gesundheitsbereich in den nächsten Jahren dringend anstehen:
- Bitte nehmen Sie in Ihrem Regierungsprogramm den elektronischen Impfpass zurück, oder sorgen Sie zumindest für eine Opt-Out-Möglichkeit! Im Interesse von Freiheit, Grundrechten und Gesundheit der Menschen in Österreich.
Wir haben Ihnen dazu schon gesondert geschrieben. In seiner jetzigen Form verstößt der eImpfpass gegen die Datenschutzgrundverordnung und gegen unsere Grundrechte. Ein umfangreicher Gesetzesprüfungsantrag ist bereits beim VfGH eingereicht. - Bitte sorgen Sie dafür, dass eine ehrliche und umfassende Aufarbeitung der Corona-Krise stattfinden wird. In den Pandemiejahren ist unsägliches Unrecht geschehen. Regierung, Behörden und auch wissenschaftliche Einrichtungen haben ohne ausreichenden wissenschaftlichen Diskurs Maßnahmen ergriffen, für die keine wissenschaftliche Evidenz vorlag und die mehr geschadet als genützt haben. Andersdenkende und vor allem Menschen, die sich entschieden haben, sich nicht dem Risiko einer nur bedingt zugelassenen „Impfung“ auszusetzen, wurden diskriminiert, ausgegrenzt, diffamiert und kriminalisiert. Dieses Unrecht erfordert eine ehrliche und umfassende Aufarbeitung, um das Vertrauen in Politik, Medizin, Wissenschaft und Medien wieder herzustellen.
- Kümmern Sie sich bitte um die Impfopfer. Die Corona-Impfungen haben sehr viele Menschen mit schweren Impfschäden zurückgelassen. Viele Impfschäden werden nach wie vor geleugnet. Die erforderlichen Behandlungen werden nicht durch die gesetzliche Krankenversicherung übernommen. Bitte sorgen Sie dafür, dass diese Menschen nicht alleine gelassen werden. Nehmen Sie die angemessene Entschädigung der Impfopfer, die Förderung der Forschung nach Behandlungsansätzen und die Finanzierung der erforderlichen Behandlungen mit in Ihr Regierungsprogramm auf.
- Bitte sorgen Sie als Regierung dafür, dass die International Health Regulations (IHR) in der jetzt vorliegenden Form abgelehnt werden. Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die WHO keine unabhängige, ausschließlich der Gesundheit der Menschen dienende Einrichtung ist. – Aus diesem Grund sind die USA soeben aus der WHO ausgetreten. – Viele Empfehlungen der WHO zum Management der Corona-Krise waren falsch, nicht wissenschaftsbasiert und dienten eher dem Umsatz der die WHO sponsernden Konzerne als der Bewältigung der Krise. In einer undemokratischen Aktion wurde rechtswidrig eine Neufassung der International Health Regulations (IHR) verabschiedet. Kritische Stimmen wurden übergangen und ein demokratischer Informations- und Aufklärungsprozess fand nicht statt. Österreich hat noch wenige Wochen Zeit, diese neugefassten IHR abzulehnen und zur verbesserten Ausarbeitung an die WHO zurückzuverweisen. Bitte nehmen Sie diese Möglichkeit wahr.
- Bitte sorgen Sie als Regierung dafür, dass die Souveränität Österreichs in einem zukünftigen Pandemie-Vertrag gewahrt bleibt und dass die Lehren aus der Corona-Krise berücksichtigt werden. Die Ausarbeitung des WHO-Pandemieplans ist zum Glück in der vorgelegten Fassung bisher gescheitert. Es erscheint uns sehr fragwürdig, die WHO als nicht unabhängige NGO überhaupt mit der Ausarbeitung eines (verbindlichen) Pandemie-Vertrags zu beauftragen.
Auch an unserem Gesundheitssystem besteht erheblicher Reformbedarf. Die Thematik erscheint uns jedoch zu komplex, um sie hier in wenigen Stichworten abzuhandeln. Sollten Sie an unserer Expertise interessiert sein, bringen wir uns gerne ein.
Für Gespräche stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Sie können uns am besten unter info@gesundheit-oesterreich.at erreichen.
Herzliche Grüße
Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen und Dr. Lukas Trimmel
für die Wissenschaftliche Initiative
Gesundheit für Österreich
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