RKI-Protokolle: Österreichs Politik muss endlich reagieren

Es braucht jetzt Wiedergutmachung – 5 Fragen an die wahlwerbenden Parteien

Die RKI-Protokolle – egal ob geschwärzt oder ungeschwärzt, ob im Original oder in überarbeiteter Version – lassen allesamt keinen Zweifel: Die Politik gab den Ton in der Pandemie an. Ihre Entscheidungen basierten nicht auf wissenschaftlicher Evidenz, stattdessen verfolgte sie ihre eigenen Ziele.

Das gilt für Deutschland genauso wie für Österreich.

Die weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte (Lockdowns, Geschäfts- und Schulschließungen, …) und der körperlichen Unversehrtheit (Maskenpflicht, Testpflicht, direkter und indirekter Impfzwang) hatten keine wissenschaftliche Basis. Für jede einzelne dieser Maßnahmen hätte es fundierte Nutzen-Risiko-Abwägungen geben müssen. Wie die RKI-Protokolle nun zeigen, waren jedoch viele Maßnahmen politisch angeordnet und wurden teilweise gegen die Empfehlungen der RKI-Experten durchgesetzt.

Musterbeispiel Schweden

Ein Land, das wissenschaftsbasiert handelte, war Schweden, wo die Politik den medizinischen Experten folgte und nicht umgekehrt. Gab es für eine Maßnahme keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz, hat Schweden sie nicht eingeführt (z.B. Masken, Lockdowns, Schulschließungen…). Dass dieser Weg richtig war, ist mittlerweile nachgewiesen.

Was, wenn die warnenden Stimmen gehört worden wären?

Zahlreiche Experten warnten auch in Österreich und Deutschland bereits früh vor der Schädlichkeit vieler Maßnahmen, wurden jedoch ignoriert oder diffamiert. Die körperlichen, psychischen und auch wirtschaftlichen Schädigungen großer Teile der Bevölkerung durch die Corona-Maßnahmen waren vorhersehbar und wären vermeidbar gewesen, hätte man wissenschaftsbasiert und nicht politisch motiviert gehandelt.

Was es jetzt braucht: Wiedergutmachung.

5 Fragen an die Parteien vor der Nationalratswahl

Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich fordert am 5. September 2024 alle wahlwerbenden Parteien zu einer Stellungnahme auf:

Wie werden Sie für die rasche (!) und vollständige Aufarbeitung der Coronazeit in Österreich sorgen?
Welche handelnden Personen werden Sie aus sämtlichen von Steuerzahlern finanzierten Ämtern entfernen?
Mit welchen Maßnahmen werden Sie die Fehler der Regierung wiedergutmachen? (Rückerstattung von Strafzahlungen, öffentliche Rehabilitierung kritischer Wissenschaftler, Ärzte, Juristen, Schauspieler etc, …)
Welche neuen Gesetze und Verordnungen aus der Coronazeit werden Sie sofort aufheben?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Österreichs Souveränität gegenüber der WHO erhalten bleibt?

UPDATE 17.9.2024: Die Stellungnahmen der wahlwerbenden Parteien

In der Reihenfolge ihres Eintreffens (bzw. alphabetisch, wenn keine Antwort)

Bierpartei

„Sehr geehrte Wissenschaftliche Initiative Österreich,

zunächst einmal herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Bierpartei und Ihre Anfrage.

Wie Sie sich vorstellen können bekommen wir täglich sehr vielen Anfragen und müssen daher unsere Kapazitäten so knapp vor der Wahl umsichtig einteilen.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir vorerst auf Ihre Fragen nicht eingehen können.

Wir würden uns allerdings sehr freuen, wenn Sie mit uns in Verbindung bleiben.

Wir danken sehr herzlich für Ihr Verständnis.”

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