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WHO-Konvention im Mai 2024: Lehnen Sie die neuen Verträge ab!

Offener Brief an die österreichischen Nationalratsabgeordneten und Landespolitiker, sowie in ähnlicher Form an die Mitglieder der österreichischen Verhandlungsdelegation für die WHO Konvention

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Weiterführende Links:

Hintergründe zur WHO: www.gesundheit-oesterreich.at/globale-lobbies-und-ihr-einfluss/

Juristische Einschätzung der beiden neuen Verträge: www.afa-zone.at/allgemein/wie-die-who-mit-pandemievertrag-und-international-health-regulations-parlamente-und-buerger-entmachtet/

WHO-Konvention im Mai 2024: Lehnen Sie die neuen Verträge ab!

 

Wien, 27. 2. 2024

Sehr geehrte …,

im Mai 2024 findet die Gesundheitsversammlung der WHO statt, wo voraussichtlich über zwei wichtige Projekte abgestimmt wird:

  • die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR)
  • und den Pandemievertrag (WHO CA+)

Sie tragen Verantwortung für die österreichische Bevölkerung, und Verantwortung bedeutet manchmal Mut zum Widerspruch. Vor allem dann, wenn es gilt Schaden abzuwenden. Für uns Ärzte lautet das oberste Gebot: Nicht zu schaden (Primum non nocere). Dasselbe gilt auch für die Regierung eines demokratischen Landes: Sie darf vor allem der eigenen Bevölkerung nicht schaden.

Wir fordern Sie daher auf ihre Verantwortung wahrzunehmen und sowohl die Änderungsvorschläge zu den IHR als auch den Pandemievertrag abzulehnen.

Weil diese beiden Abkommen der österreichischen Bevölkerung Schaden zufügen würden.

  1. Lehnen Sie die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sowie den Pandemievertrag in der vorliegenden Form ab! Sprechen Sie sich öffentlich dagegen aus.
  2. Falls die Änderungen der Gesundheitsvorschriften bei der Gesundheitskonferenz im Mai von einer einfachen Mehrheit angenommen werden, erklären Sie innerhalb von 10 Monaten Österreichs Widerspruch.
  3. Sollte der Pandemievertrag beschlossen werden, ratifizieren Sie diesen in Österreich NICHT.

Fragen Sie sich bitte ...

  1. Warum jetzt aus den WHO-Empfehlungen für alle Länder verbindliche Vorschriften werden sollen, wo doch auch die Empfehlungen schon problemlos umgesetzt wurden?
  2. Warum der Generaldirektor der WHO allein entscheiden soll, wann eine Pandemie oder ein Gesundheitsnotstand ausgerufen wird (warum nicht ein Gremium aus Spezialisten?)
  3. Wie offen eine einzelne Person in dieser Machtposition dann für Einflüsse aus Politik und Industrie wäre
  4. Welche Auswirkungen das Ausrufen einer Pandemie auf die Dauer der Zulassungsverfahren und damit auf die Sicherheit (!) von neuen Medikamenten hat
  5. Warum der Kopf einer internationalen Institution als Einzelperson (die nie demokratisch gewählt wurde) über Maßnahmen in Österreich entscheiden soll (von Lockdowns bis zu medizinischen Zwangsmaßnahmen) und wie unvereinbar das mit unserem Rechtsstaat wäre
  6. Warum kein Kontrollmechanismus vorgesehen ist, mit dem diese weitreichenden Entscheidungen überprüft werden können
  7. Warum mittels Pandemievertrag Zensur vorgeschrieben werden soll

Im Folgenden heben wir einige wesentliche Punkte aus den beiden Entwürfen heraus, die besonders fragwürdig sind. Sie können unsere Kritik anhand der Original-Texte selbst prüfen.

Den Entwurf der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften finden Sie hier: https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr1/WGIHR_Compilation-en.pdf

Den Entwurf für den Pandemievertrag finden Sie hier: https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb7/A_INB7_3-en.pdf

Was die Internationalen Gesundheitsvorschriften möglich machen würden

Artikel 12 (Seite 9ff):

Der WHO-Generaldirektor (ein medizinischer Laie!) könnte im Alleingang entscheiden, wann und aus welchem Grund er einen Gesundheitsnotstand ausruft. Auch dann, wenn lediglich die Möglichkeit eines Gesundheitsnotstandes besteht (Abs. 6). Das kann theoretisch auch der nächste Krieg oder auch ein willkürlich festgelegter CO2-Wert sein). Eine klare Definition für einen solchen Gesundheitsnotstand gibt es nicht. Wer das unterschreibt, unterzeichnet also im Namen Österreichs einen Blanko-Scheck.

Artikel 15 und 18 (Seiten 14 und 16):

Die WHO könnte vorschreiben, wie wir uns als österreichische Bevölkerung in einem solchen Fall verhalten müssten. Sie könnte entscheiden, welche Gesundheitsunter-suchungen wir vornehmen lassen und welchen medizinischen Behandlungen (z.B. Medikamente und Impfungen) wir uns unterziehen müssten. Sie könnte verlangen, dass Menschen in ihrer Mobilität überwacht und eingeschränkt werden, sobald sie von der WHO als Gefährder klassifiziert sind. Aber auch ob und wie viel wir heizen dürfen oder in welchem Ausmaß unsere Industriebetriebe produzieren und damit CO2 ausstoßen dürfen. Und die österreichische Regierung wäre ihren Wählern keine Rechenschaft mehr schuldig. Was ist das sonst, wenn nicht der Verlust unserer Souveränität?

Artikel 13A (Seite 12):

  1. States Parties recognize WHO as the guidance and coordinating authority of international public health response during public health Emergency of International Concern and untertake to follow WHO’s recommendations in their international public health response.

Mit der Formulierung „undertake to follow“ wandelt der neue Artikel 13A alles, was im restlichen Text als Empfehlung der WHO bezeichnet wird, in eine Verpflichtung um. Wer das unterschreibt, tritt gleich mehrere durch unsere Verfassung gesicherte Befugnisse und Rechte an die WHO ab.

Der Pandemievertrag ruft zu Zensur auf

Artikel 18 (Seite 22):

Der Abschnitt zu Kommunikation und öffentlicher Wahrnehmung enthält einen versteckten Aufruf zu Informationskontrolle und Zensur:

  1. The Parties shall strengthen science, public health and pandemic literacy in the population, as well as access to information on pandemics and their effects and drivers, and combat false, misleading, misinformation or disinformation, including through effective international collaboration and cooperation as referred to in Article 16 herein.
  2. The Parties shall, as appropriate, conduct research and inform policies on factors that hinder adherence to public health and social measures in a pandemic and trust in science and public health institutions.

Eine nicht demokratisch gewählte Institution maßt sich also an darüber zu entscheiden, welche Information richtig und welche falsch ist. Das widerspricht nicht nur dem liberalen und demokratischen Grundverständnis, es öffnet Missbrauch Tür und Tor. Nicht ohne Grund besteht Wissenschaft immer aus These und Antithese. Informationskontrolle verhindert freie Wissenschaft. „Trust in science“ – das Vertrauen in die Wissenschaft kann nur dann wieder gewonnen werden, wenn die Wissenschaft auch frei sein kann.

Wer zahlt, schafft an

Die Änderungsvorschläge für die Internationalen Gesundheitsvorschriften sind ein weiterer Hinweis darauf, dass die WHO zunehmend anderen Interessen verpflichtet ist als der Gesundheit der Menschen. Erklären lässt sich das, wenn man sich mit ihrer Finanzierung näher beschäftigt. Die WHO wird zu 80 Prozent von zweckgebundenen Spenden finanziert, ein Großteil dieser Spenden stammt zum Beispiel von der Bill & Melinda Gates Foundation (600 Mio USD) und der Impfvereinigung GAVI (400 Mio USD).

Und das ist schade. Denn die Idee einer Weltgesundheitsorganisation wäre eine gute, wenn sich diese tatsächlich für Menschen einsetzt, die gesundheitlich benachteiligt sind, weil sie zum Beispiel kein sauberes Wasser haben oder von Hunger und Armut betroffen sind. Wenn aber zweckgebundene Spenden von privaten Geldgebern über die Arbeit dieser Organisation entscheiden, dann muss sie mit kritischem Auge geprüft werden.

Gesundheit ist eine komplexe, biopsychosoziale Angelegenheit und gehört in die Verantwortung von Menschen vor Ort

Auch abgesehen von diesen Interessenskonflikten ist das Vorhaben aus rein ärztlicher Sicht gesundheitsgefährdend. Denn Gesundheit kann nicht von einer weltweiten Behörde organisiert und über die Menschen „verhängt“ werden. Schon gar nicht, wenn diese von Industrielobbies finanziert wird. Gesundheit ist vielmehr eine individuelle und höchst intime Angelegenheit jedes Einzelnen. Als Ärztinnen und Ärzte haben wir die Aufgabe, den Patienten in seiner Ganzheit als Individuum wahrzunehmen und zu behandeln. Jede Erkrankung wirkt sich im Einzelnen unterschiedlich aus und muss dementsprechend anders behandelt werden. Es gibt kein Heilmittel, das bei allen wirkt. Auch nicht bei Viruserkrankungen. Und das Wichtigste: Der Patient entscheidet selbst über seinen Körper. Die beiden WHO-Abkommen wollen dieses Recht auf Selbstbestimmung und individuelle ärztliche Behandlung abschaffen.

Wer den biopsychosozialen Ansatz von Gesundheit versteht, weiß auch, dass sich die örtlichen Gegebenheiten auf der Welt so stark unterscheiden, dass es gar nicht möglich ist, eine allgemeine Gesundheitsvorschrift zu erlassen. In den einzelnen Regionen herrschen völlig unterschiedliche Lebensumstände, sie haben daher völlig unterschiedliche Gesundheitsthemen. Denken Sie nur an die Unterschiede bei Besiedelungsdichte, Durchschnittsalter, Lebensgewohnheiten und Zugang zu sauberem Wasser. Regionen sind daher auch von Gesundheitsnotständen unterschiedlich betroffen: In einer Region, in der die Menschen im Freien leben, hat eine Viruserkrankung zum Beispiel andere Auswirkungen als in einem Land, in dem die Menschen viel Zeit in Innenräumen verbringen. Eine Gesundheitsmaßnahme für die ganze Welt vorschreiben zu wollen, wäre einfach absurd. Genauso absurd wäre es, Entscheidungen rund um Gesundheit nicht jenen Menschen zu überlassen, die in dieser Region leben.

Alles Lüge?

WHO Generalsekretär Tedros nennt jegliche Kritik an den beiden Abkommen „Lügen“. In seiner Rede vor dem WHO Exekutivrat (22.1.2024) forderte er die Vertreter der Mitgliedsstaaten auf, „diesen Lügen (sic!) entgegenzutreten, indem Sie sich zu Hause zu Wort melden und Ihren Bürgern sagen, dass durch dieses Abkommen und eine geänderte IHR keine Souveränität an die WHO abgetreten werden wird …“  – Wir fragen Sie: Wenn es sich doch wie bisher nur um „Empfehlungen“ der WHO handeln würde, wozu bräuchte es dann überhaupt diese beiden Verträge? Und wenn man sich die Entwürfe im vollen Wortlaut durchliest, wenn auch Juristen weltweit um die Souveränität ihrer Länder fürchten – wer ist es dann, der lügt?

Ihre Loyalität – wem gegenüber?

Sie sind in Ihrer Rolle der österreichischen Bevölkerung verpflichtet, und nicht einer demokratisch nicht legitimierten, internationalen, von Industrielobbies finanzierten Organisation. Wir fordern Sie daher auf:

  1. Lehnen Sie die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sowie den Pandemievertrag in der vorliegenden Form ab! Sprechen Sie sich öffentlich dagegen aus.
  2. Falls die Änderungen der Gesundheitsvorschriften bei der Gesundheitskonferenz im Mai von einer einfachen Mehrheit angenommen werden, erklären Sie innerhalb von 10 Monaten Österreichs Widerspruch.
  3. Sollte der Pandemievertrag beschlossen werden, ratifizieren Sie diesen in Österreich NICHT.

 

Herzliche Grüße

Die Wissenschaftliche Initiative
Gesundheit für Österreich