Interessenskonflikte: Lobbies, Netzwerke und ihr Einfluss

Wie weltweite Lobbies miteinander vernetzt sind, am Beispiel von Pharmabranche, Bill Gates und WHO.

Wie kann es sein, dass Regierungen Millionen von Covid-19-Impfdosen bestellen, die dann ungenutzt ablaufen und entsorgt werden müssen? Kolportierter Preis pro Impfdose: 30 Euro. In Österreich waren es Anfang September 2023 ganze 17 Millionen ungenutzte Impfdosen, weitere 10 Millionen wurden bis dahin bereits vernichtet, weil abgelaufen. Dabei hatte das Land schon 9,5 Millionen Dosen an Drittstaaten gespendet – über die internationale Initiative „COVID-19 Vaccines Global Access“ (COVAX), die hier weiter unten noch einmal auftauchen wird.

Einfach übervorsichtig angesichts einer nie dagewesenen Pandemie? Oder schlicht verrechnet? Oder war die österreichische Bevölkerung eben nicht impfwillig genug? – Tatsächlich sieht die Lage in Deutschland ähnlich aus. Und in der Schweiz. Und in den USA. Und in asiatischen Ländern.

Zig Milliarden Euro an Steuergeldern sollen aus der EU in Richtung Impfstoffhersteller geflossen sein, 35 Milliarden allein an Pfizer. Die Haftung für unerwünschte Nebenwirkungen haben übrigens ebenfalls die Staaten auf sich genommen (siehe www.gesundheit-oesterreich.at/geleakter-eu-vertrag-mit-pfizer-biontech). In der Folge verzeichnete BioNTech 2021 einen zweistelligen Milliarden-Gewinn. Und Pfizer hat im Jahr 2022 seinen Umsatz um 95 Prozent und seinen Nettogewinn sogar um 140 Prozent gesteigert und wurde wieder zur Nummer eins in der Pharmabranche.

Ein Geschäftsmodell, das seinesgleichen sucht. Wie kommt das?

 

Gesundheit ist ein Markt wie jeder andere

Ein Unternehmen muss Gewinne machen, sonst geht es unter. Das gilt für einen pharmazeutischen Betrieb genauso wie für den Arzt, die Modeboutique und den Dorfwirt. Auf die Methoden kommt es an. Problematisch wird es jedenfalls dann, wenn ein Unternehmen, ein Konzern oder gar eine ganze Branche direkten Einfluss auf die Gesetzgebung eines Landes ausübt oder die Politik anderweitig beeinflusst, um bessere Geschäfte machen zu können. Noch problematischer ist es, wenn gleichzeitig die daraus folgenden Gesetze oder Entscheidungen zum Schaden anderer führen.

Das kann im Kleinen zum Beispiel bedeuten, dass ein Bauunternehmen einem Magistratsbeamten ein Geldkuvert über den Tisch schiebt, um eine Umfahrungsstraße bauen zu können, die zwar keiner braucht, die dem Bauunternehmen aber Einkommen beschert – Einkommen, das die Gemeinschaft zahlen muss. Oder dass eine Handelskette dem Bürgermeister einen neuen Privatwagen finanziert, um eine Baugenehmigung für den dritten Supermarkt am Ortsrand durchzusetzen, den wiederum keiner braucht, für den aber wertvolles Grünland geopfert wird.

 

Marktplatz EU

Doch das sind Kleinigkeiten. Auf der großen internationalen Bühne geht es um weitaus höhere Beträge. Dementsprechend größer ist auch der notwendige Aufwand, um Einfluss zu gewinnen. Das ist die Arbeit von Interessensvertretungen und Lobbies. Knapp 12.500 solcher Interessensvertreter sind zum Beispiel im Rahmen der EU aktiv. Ihre Aufgabe ist es, Kontakte zu den europäischen Spitzenpolitikern und Entscheidungsträgern zu pflegen und sie in high-level Meetings zu „beraten“. Bezahlt werden sie von Unternehmen, Branchenvereinigungen und NGOs, die ihre jeweils eigenen Interessen durchgesetzt sehen möchten. Logisch. Auch das ist an sich nichts Verwerfliches. Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftszweige sollen in einer Demokratie schließlich kommuniziert werden. Man mag sich allerdings fragen, warum dort zum Beispiel auch 300 Interessensvertretungen aus den USA lobbyieren, die nun wirklich keinen demokratischen Auftrag von EU-Bürgern haben.

Drei Millionen Euro ließ sich zum Beispiel der Internet-Riese Amazon im Jahr 2021 seine Lobbyarbeit in Brüssel kosten. €113 Millionen Euro haben allein Technologiekonzerne im Jahr 2023 dafür ausgegeben, die Europäische Politik unter anderem von den Vorteilen der Digitalisierung zu überzeugen. Ob Amazon und Tech-Konzerne immer die Interessen der europäischen Bürger vertreten, ist fraglich. Dass sie Entscheidungen tatsächlich beeinflussen, kann man annehmen. Sonst wären sie ja nicht dort.

 

Pfizer, BioNTech und Gates

Selbstverständlich ist im Lobby-Register der EU auch die Pharma-Branche breit vertreten, die zu Beginn der Corona-Pandemie zur Höchstform auflief. Ein Beispiel: Im Jahr 2020 erhöhte der US-Pharmariese Pfizer seine Lobby-Ausgaben in der EU schlagartig von 850.000 auf 1,38 Millionen Euro. Zeitgleich steigerte auch das damals noch kleine Unternehmen BioNTech SE seine Lobby-Ausgaben in Brüssel von 75.000 Euro auf das Doppelte. Das war leicht leistbar, denn im Jahr zuvor, also 2019, hatte die Bill & Melinda Gates Stiftung gerade 50 Millionen Euro in das deutsche Unternehmen investiert – für die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen. Dieselbe Stiftung ist übrigens ebenfalls auf der Lobbyisten-Liste in der EU: Im Jahr 2019 mit 450.000 Euro Lobbykosten. (Seit 2020 gibt die Stiftung ihre Ausgaben nicht mehr bekannt.) Bill Gates ist auch mit seinem privaten Büro „Gates Ventures, LLC“ in Brüssel engagiert, mit dem proklamierten Ziel „globale Lösungen in den Bereichen Gesundheit und Saubere Energie“ voranzutreiben. (https://www.lobbyfacts.eu/)

Was dabei herauskommen kann: Ein Vertrag zwischen EU und BioNTech/Pfizer über 200 Millionen Impfdosen für die EU-Länder zum Beispiel, darunter die eingangs erwähnten 20,9 Millionen ungenutzten Impfdosen für Österreich. Dieser Vertrag wurde zentral von der EU verhandelt, die Hersteller der Impfstoffe wurden darin von jeglicher Haftung freigesprochen, das Risiko eventueller Nebenwirkungen tragen die Steuerzahler. Die Kosten für die zu viel bestellten, ungenutzten Impfstoffe ebenfalls. Dass diese neuartigen mRNA-Impfstoffe zudem nicht hielten, was versprochen war, stattdessen aber viele Nebenwirkungen mit sich bringen, macht den Deal möglicherweise endgültig zum „größten Korruptionsskandal der Menschheitsgeschichte“.

Wie konnte das in so vielen Ländern rund um den Globus gleichzeitig geschehen? Um das zu erklären, muss man den Blick noch einmal weiten.

 

Offizielle „Geldkuverts“ an die WHO

Eine wesentliche Rolle spielte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die die neuartigen Impfstoffe als Gamechanger empfohlen und den Regierungen nahegelegt hat, möglichst viele Menschen zu impfen. Und zwar noch bevor zuverlässige Studien vorhanden waren. Genaue Zahlen nannte übrigens Bill Gates schon am 12. April 2020 (!) in der deutschen Tagesschau. Er erklärte: „Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich 7 Milliarden Menschen verabreichen.“ Wen er mit „wir“ meinte, ließ er offen. Ob diese 7 Milliarden Menschen diesen Impfstoff überhaupt wollen, stand ebenfalls nicht zur Debatte. Dabei prophezeiten Gates und der Fernsehmoderator in hellseherischer Einigkeit, dass die Pandemie nur mit einer Impfung beendet werden könnte. – Warum die ARD ausgerechnet den amerikanischen Multimilliardär und Programmierer zum Interview über die Entwicklung der Pandemie einlud, ist übrigens eine interessante Frage für sich.

Bill Gates träumt also schon zu Beginn der Pandemie davon, fast die gesamte Weltbevölkerung zu impfen. Die WHO setzt in ihren Pandemie-Updates ebenfalls auf die Impfung als einzigen Ausweg. Dabei muss man wissen, dass die WHO inzwischen zu 80 Prozent von freiwilligen Spenden finanziert wird, von denen wiederum 88 Prozent zweckgebunden sind. Das bedeutet, dass der jeweilige Spender entscheidet, was die WHO mit diesem Geld anfangen soll: Wer zahlt, schafft an. Die Bill & Melinda Gates Stiftung ist mit 46,8 Milliarden Dollar nicht nur die größte private Stiftung der Welt, sondern auch die zweitgrößte Spenderin der WHO (nach den USA). Viertgrößte Spenderin ist die Impfallianz GAVI, eine öffentlich-private Partnerschaft aus Impfstoffherstellern, Regierungen und NGOs, deren Gründungsmitglied und viertgrößte Spenderin wiederum die Bill & Melinda Gates Stiftung ist (Stand Februar 2024: mehr als 4 Milliarden Dollar).

Dieselbe Stiftung ist auch Geldgeberin der weltweiten „Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung“, deren Zweck die Entwicklung neuer Impfstoffe ist und die gemeinsam mit GAVI (der Impfallianz) und der WHO das Projekt COVAX ins Leben gerufen hat. Das ist genau jenes Projekt, dem Österreich die eingangs erwähnten Millionen von Impfstoffen gespendet hat. – Verwirrend? Ja. Doch Eines ist deutlich: Bill Gates hat offenbar großes Interesse nicht nur an der Digitalisierung, sondern auch an Impfstoffen. Und dieses Interesse setzt er unter anderem über die Weltgesundheitsorganisation durch. Denn: Wer zahlt, schafft eben an.

Und was schaffen die Bill & Melinda Gates Stiftung und die Impfallianz GAVI an? Zum Beispiel eine „gesunde Nachfrage“ nach Impfungen zu erzeugen („Healthy demand driven by a supportive environment“). Auf der GAVI-Website nennt sich das Impfmarkt-Gestaltung („vaccine market shaping“). Und es scheint sich finanziell auszuzahlen. Schon 2019 erklärte Bill Gates, dass seine Investitionen in globale Gesundheitsorganisationen zur Verbreitung von Impfstoffen seine beste Investition wären mit einem 20-fachen Return on Investment.

 

WHO: Gesundheit oder Geld?

Wer (zumindest teilweise) Macht über die WHO hat, profitiert auch davon, wenn die WHO selbst ihre Macht ausweitet. In diesem Licht kann man auch die aktuellen Pläne der WHO betrachten, die seit 2021 an einem neuen Pandemievertrag und der gleichzeitigen Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) arbeitet. Die Vertragsentwürfe lassen keinen Zweifel darüber, dass die WHO in Zukunft Entscheidungen über die Menschen in den Mitgliedsländern treffen will, die weder aus gesundheitlicher Sicht noch demokratiepolitisch oder rechtsstaatlich zu rechtfertigen sind.

Geht es nach diesen Entwürfen, soll der WHO-Generaldirektor in Zukunft allein entscheiden, wann eine Pandemie oder ein Gesundheitsnotstand ausgerufen wird. Und während die WHO bisher Empfehlungen ausgab, denen die Regierungen folgen konnten oder nicht, sollen sich die Mitgliedsländer nun verpflichten, diese „Empfehlungen“ durchzusetzen:

Artikel 13A IHR:

  1. States Parties recognize WHO as the guidance and coordinating authority of international public health response during public health Emergency of International Concern and untertake to follow WHO’s recommendations in their international public health response.

Der Pandemievertrag ruft sogar deutlich zur Zensur auf:

Pandemievertrag Artikel 18:

  1. The Parties shall strengthen science, public health and pandemic literacy in the population, as well as access to information on pandemics and their effects and drivers, and combat false, misleading, misinformation or disinformation, including through effective international collaboration and cooperation as referred to in Article 16 herein.
  2. The Parties shall, as appropriate, conduct research and inform policies on factors that hinder adherence to public health and social measures in a pandemic and trust in science and public health institutions.

Eine nicht demokratisch gewählte Institution maßt sich hier an darüber zu entscheiden, welche Information richtig und welche falsch ist. Das widerspricht nicht nur dem liberalen und demokratischen Grundverständnis, es öffnet Missbrauch Tür und Tor. Nicht ohne Grund besteht Wissenschaft immer aus These und Antithese. Informationskontrolle verhindert freie Wissenschaft.

 

Kritisches Hinterfragen hilft

Österreich handelt die Verträge mit der WHO übrigens nicht selbst aus, sondern hat, wie alle anderen EU-Länder, die Vollmacht dafür an die EU übertragen. Dieselbe EU, die auch die Impfstoff-Verträge ausgehandelt hat.

Sollten die Mitgliedsländer diese Gesundheitsvorschriften unterzeichnen, könnte auch Bill Gates‘ Prophezeiung der sieben Milliarden geimpften Menschen wahr werden. Einfach, weil die Impfung (oder ein beliebiger anderer medizinischer Eingriff) zur weltweiten Vorschrift gemacht werden könnte. Die Macht von internationalen Lobbies, einer industriefinanzierten WHO oder eines Bill Gates wirkt aber nur so lange, wie sie nicht breit durchschaut wird. Und wenn Gesundheit, Rechtsstaat und Souveränität auf dem Spiel stehen, ist es wohl endgültig Zeit, Stopp! zu sagen.

Weiterführende Links

Die Verbindungen der Pharmalobby zu Regierungen und anderen öffentlichen Einrichtungen sind lange bekannt:

Auch Bill Gates’ Verbindungen zur WHO stehen längst in der Kritik:

EU Lobbies: