Reisen in der EU nur mehr mit einem digitalen Covid-Zertifikat?
Genau das sieht die geplante Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zumindest für ein weiteres Jahr vor. – Jetzt Meinung dazu abgeben.
Offener Brief der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich e.V. an die EntscheidungsträgerInnen in Österreich.
Wien, 5. 4. 2022
Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungsämtern, am Verfassungsgerichtshof, im Bundespräsidentenamt, in den Ministerien, Interessensvertretungen und Redaktionen!
Für “Gesundheit für Österreich“ ist dieser Plan in höchstem Maß problematisch: Ohne Evidenz geht man weiterhin von einer Pandemie-Notlage aus, die starke Einschränkungen der Freizügigkeit im EU-Raum rechtfertigen soll. Und da die WHO nach der aktuellen Definition ständig Pandemien ausrufen kann, ist es leicht möglich, dass diese digitale Überwachung nicht auf eine vorübergehende Notsituation beschränkt bleiben wird. Den EU-Kommissionsvorschlag für 2022, den gemeinsamen Impfausweis/Pass für EU-Bürger betreffend, gibt es schließlich schon seit 2019: Roadmap on Vaccination_European Commission_Q3 2019
Digitale Überwachung der Bewegungsfreiheit ist das Gegenteil von Freizügigkeit und widerspricht damit sowohl unserer Verfassung als auch dem Freizügigkeitsgesetz der EU, das eine der vier EU- Grundfreiheiten festschreibt. Das Recht auf Freizügigkeit darf weder von einer medizinischen Behandlung noch von einem epidemiologisch nicht begründbaren Testregime abhängig gemacht werden. Abgesehen davon stellt die geplante Verordnung einen Angriff auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar. Dieses Grundrecht darf nicht länger durch die beispiellose Kampagne für einen medizinischen Eingriff ausgehöhlt werden.
Bis zum 8.4.2022 können sich EU-BürgerInnen gegen dieses Vorhaben – und die Verletzung mehrerer Grundrechte – aussprechen. Geben Sie jetzt auf der Website der Europäischen Kommission Ihre Meinung zu dieser geplanten Verordnung ab: Die Kommission möchte Ihre Meinung einholen
Immer mehr BürgerInnen informieren sich und wollen wissen, was man gerade mit ihren Grund- und Freiheitsrechten vorhat. Lesen Sie hier in den Stellungnahmen, was die Menschen (auch in anderen EU- Ländern) wirklich denken:
Stellungnahmen von EU-Bürgern zum digitalen COVID-Zertifikat der EU
Bitte informieren Sie sich!
Bitte informieren Sie sich breit darüber, was auch hinter den Kulissen der schönen Worte abläuft. Wir leben in herausfordernden Zeiten, und gerade jetzt sind Sie als Entscheidungsträger besonders gefordert, auf die Interessen der Menschen in Österreich zu achten und nicht einer Agenda zu folgen, die ebendiese Interessen gefährdet. Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich steht Ihnen jederzeit gerne für einen sachlichen Diskurs zur Verfügung. Weil wir alle gerade unsere gemeinsame Zukunft und die unserer Kinder definieren. Wenden Sie sich bei Fragen bitte gerne per E-Mail an uns.