Führt der Grüne Pass in die digitale Kontrolle?

Der Grüne Pass soll in Zukunft viele persönliche Daten miteinander verknüpfen. Wohin das führen kann, am Beispiel von China und an der Utopie des Weltwirtschaftsforums.

Warum genügt eigentlich ausgerechnet bei dieser Impfung nicht mehr ein einfacher Eintrag in den gelben Impfpass? Warum braucht ein Impf- oder Testnachweis jetzt zumindest ein Zertifikat mit QR-Code, oder am besten gar den Grünen Pass als App am Handy? – Weil beides digital gespeichert und kontrolliert werden kann. Das muss an sich noch nichts Schlechtes sein. Es kommt darauf an, wohin es führen soll.

Die zwei Seiten der Digitalisierung

Digitalisierung erleichtert viele Abläufe und macht Dinge erst möglich, die ohne leistungsfähige Datenverarbeitung nicht einmal vorstellbar wären. So lange die Technologie den Menschen dient, ist sie tatsächlich ein Segen. Wenn aber umgekehrt die Menschen großen Aufwand betreiben müssen, um politisch-technokratischen Anforderungen zu genügen, läuft etwas in die falsche Richtung. Noch bedenklicher ist es, wenn die Möglichkeiten der Digitalisierung gegen das Wohl der Menschen eingesetzt werden: Auch wenn unser Datenschutz es theoretisch noch verbietet, ist die Technologie längst fähig, sämtliche erfasste Daten über einen Menschen miteinander zu verknüpfen. Zum Beispiel seinen Impfstatus mit allen seinen bisherigen Aufenthaltsorten, aber auch mit seiner Religion, Hautfarbe, politischen Ansichten und täglichen Gewohnheiten. Werden diese Informationen von zentraler Stelle gesammelt, kann das totalitären Bestrebungen in die Hände spielen. Der Überwachungsstaat ist nicht weit.

Ein System aus Strafen und Belohnung

Utopisch? – Ganz im Gegenteil. In China werden genau diese Technologien bereits an der Bevölkerung angewandt, um sie mittels Sozialpunktesystem zu „braven Bürgern“ zu erziehen: Aus der Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware werden Daten über jeden Bürger gesammelt, die für die Vergabe von „Punkten“ genutzt werden. Durch die Verknüpfung der persönlichen Daten aus mehreren Quellen ergibt sich so etwas wie eine „Verhaltensnote“, die weitreichende Folgen hat. Pluspunkte bekommt, wer sich gemäß den verordneten Moralvorstellungen verhält und zum Beispiel hart arbeitet und starken Familiensinn beweist. Wer wenig arbeitet (oder arbeiten kann) und sich nicht genug um seine alten Eltern kümmert, wird mit Minuspunkten bestraft. Er bekommt keinen Arbeitsplatz in staatlichen oder staatsnahen Behörden und Organisationen, hat allgemein schlechtere Jobchancen und darf zum Beispiel auch keine Zug- oder Flugtickets kaufen. Die Internet-Geschwindigkeit solcher „unfolgsamen“ Bürger wird dramatisch gebremst, ihre Steuern werden erhöht. (https://nhglobalpartners.com/china-social-credit-system-explained/). Von diesen negativen Konsequenzen sind inzwischen mehr als 20 Millionen Chinesen betroffen.

Wenn wir heute in Österreich das Argument hören „Wer sich nicht impfen lässt, muss eben mit den Konsequenzen leben“, erinnert das bereits an eine solche Geisteshaltung. Und der Grüne Pass setzt dieses Belohnungssystem gerade in die Tat um. Indem er Grundrechte „gewährt“, die ohnehin jedem Bürger zustehen müssten.

Eintrittskarte zum gesellschaftlichen Leben

Der Grüne Pass ist längst zur „Eintrittskarte“ geworden: in Geschäfte, Oper und Theater, teilweise sogar zum Arbeitsplatz. Nur wer das OK auf seiner App vorweisen kann, darf sich frei bewegen. Allerdings auch nur so lange, bis eine von der Regierung gesetzte Frist abläuft oder kurzerhand eine Regel geändert wird. So geschehen mit der Geltungsdauer der zweifachen Corona-Impfung und des Genesenenstatus. Gleichzeitig hat fast unbemerkt ein neues Paradigma Einzug gehalten: Bisher waren wir frei, alles zu tun, was wir möchten, außer es verstieß gegen die geltenden Gesetze. Mit dem Grünen Pass wird eine neue Ordnung eingeführt. Bürger dürfen nur noch das tun, was ihnen ausdrücklich erlaubt ist. – Und wir gewöhnen uns daran.

Wird es allein bei den Impfdaten bleiben? Wenn es nach der WHO geht, nein. In ihrem Vorschlag für den weltweit vereinheitlichten digitalen Impfpass schlägt die WHO im Jahr 2019 vor, dass neben Gesundheitsdaten auch weitere, sehr persönliche Informationen zentral erfasst werden:
„Zu den personenbezogenen Daten gehören: biografische Daten (Personaldaten) wie Name, Geschlecht, Personenstand, Geburtsdatum und -ort, Herkunftsland, Wohnsitzland, individuelle Registrierungsnummer, Beruf, Religion und ethnische Zugehörigkeit; biometrische Daten wie ein Foto, ein Fingerabdruck, ein Gesichts- oder Irisbild; Gesundheitsdaten sowie jegliche Meinungsäußerung über die Person, wie z.B. Bewertungen ihres Gesundheitszustands und/oder ihrer spezifischen Bedürfnisse.“ (https://www.who.int/publications/i/item/WHO-2019-nCoV-Digital_certificates-vaccination-data_dictionary-2021.1)

Dieser Vorschlag wird bereits schrittweise umgesetzt

Schon 2020 arbeiten die einzelnen Länder an ihrer Version eines solchen erweiterten Impfpasses – trotz Warnungen der Datenschutzorganisationen.

  • In Deutschland sollen in der Luca App schon bald Personalausweis und Impfpass zusammengefasst werden.
  • Großbritannien: Die Covid App soll neben Impfstatus und COVID-19-Testergebnissen auch Veranstaltungsorte speichern, die besucht wurden. Gleichzeitig gibt es Pläne, das Recht auf eine Mietwohnung sowie das Recht auf einen Arbeitsplatz mit der digitalen Identität zu verknüpfen.
  • Italien führte im September 2021 die Grüne-Pass-Pflicht am Arbeitsplatz ein. Hier ist also das Recht auf Arbeit bereits klar von einem gültigen Impf-, Test- oder Genesenenstatus abhängig. Wie lange dieser Status aufrecht bleibt, kann jederzeit von der Regierung neu definiert werden, was auch geschieht: Im Februar 2022 wurde die Dauer von neun auf sechs Monate verkürzt.
  • Und auch die EU arbeitet bereits zentral an der digitalen Identität für jeden einzelnen Bürger. https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/trusted-and-secure-european-e-id-regulation

Entmündigung – Entmenschlichung – Kontrolle

Sind erst einmal alle Menschen mitsamt aller ihrer Daten per digitaler Identität erfasst, ist das Recht auf Privatsphäre in Gefahr. Und nicht nur das: Nehmen wir an, das Bargeld wird abgeschafft und durch das digitale Zentralbankgeld ersetzt (mehr zum Digitalen Euro), und nehmen wir an, der Mittelstand wird weiter in die Armut und Abhängigkeit vom Staat getrieben (mehr zu den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie), dann ist der Weg frei für die absolute Kontrolle. Finanzielle Unterstützung durch den Staat könnte nur noch per Digitalem Euro zur Verfügung stehen, vielleicht in Form eines Grundeinkommens, das jedoch an Bedingungen geknüpft werden kann: Wer zum Beispiel den Booster nicht rechtzeitig abgeholt hat, dem wird das Konto für gewisse Waren gesperrt – angelehnt an die derzeitigen Einschränkungen für Ungeimpfte. Die Kriterien lassen sich beliebig erweitern und irgendwann bekommen wir Punkteabzüge für regierungskritische Äußerungen. Dass dies alles bereits jetzt möglich ist, zeigt China vor.

Kranke Utopie?

Aber wer könnte das für Österreich wollen? Wer könnte das für Europa wollen? Oder gar für die ganze Welt? Auch wenn es schwer vorstellbar scheint: Es gibt tatsächlich Menschen und Organisationen, die genau darauf hinarbeiten und das auch öffentlich genauso kommunizieren:

Wir werden sehen, dass das “Contact Tracing” (die Ermittlung von Kontaktpersonen) außerordentlich effizient arbeitet und sozusagen eine zentrale Rolle im zur Bekämpfung von Covid-19 erforderlichen Instrumentarium spielt, während es gleichzeitig vorbestimmt zu sein scheint, ein Wegbereiter für Massenüberwachung zu werden.”

Klaus Schwab: COVID-19 – Der große Umbruch, Weltwirtschaftsforum 2020)

Klaus Schwab ist Gründer und Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums, eine Lobby-Organisation aus den weltgrößten Unternehmen und den politischen Entscheidern der Welt. Ausgesprochenes Ziel ist, dass globale Entscheidungen nicht nur von Regierungen getroffen werden, sondern in „Koalition“ mit multinationalen Konzernen. Die gemeinsame Zukunftsvision für den „kleinen Mann“ lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Willkommen im Jahr 2030 – Ich besitze nichts, habe keine Privatsphäre mehr und das Leben war noch nie besser!“ Wie das Leben der Normalbürger aussehen soll, wenn es nach diesen Plänen geht, ist kein Geheimnis und hier anschaulich beschrieben: https://www.forbes.com/sites/worldeconomicforum/2016/11/10/shopping-i-cant-really-remember-what-that-is-or-how-differently-well-live-in-2030/?sh=256e47801735

In demselben Artikel erzählt die Protagonistin aus der Zukunft: „In unserer Stadt zahlen wir keine Miete, weil andere unsere ungenutzten Räume benutzen, wenn wir sie nicht brauchen. Mein Wohnzimmer wird für Geschäftstreffen genutzt, wenn ich nicht da bin.“ – Ob dann auch die Wohnzimmer von Klaus Schwab und anderen Mitgliedern des WWF Fremden als Büro zur Verfügung stehen, ist noch nicht geklärt.

Eine menschengerechte Welt braucht nur wenig Kontrolle

Die angestrebte digitale Kontrolle steht gleich mehreren Menschenrechten diametral entgegen (https://www.menschenrechtserklaerung.de/): In einer humanen, menschengerechten Welt ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder Einzelne hat das Recht auf Privatbesitz, auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten. Jeder hat das Recht sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen, jedes Land zu verlassen und in sein Land zurückzukehren. Das Besondere an den Menschenrechten: Sie sind unverhandelbar. 

„Kein Mensch kann auf deinem Buckel reiten, wenn du ihn nicht krumm machst.“ Martin Luther King jr., amerikanischer Bürgerrechtler und Friedens-Nobelpreisträger.