Der digitale Euro: das Ende der persönlichen Freiheit?

Wie der Digitale Euro die Überwachung des täglichen Lebens ermöglicht und künftig bestimmen könnte, wofür wir unser Geld ausgeben.

Pieps. Bankomatkarte im Supermarkt hinhalten, Zahlung erfolgreich, fertig. Mit Euro digital zu zahlen machen wir doch schon längst! Wer braucht da noch den Digitalen Euro der Europäischen Zentralbank (EZB)? Wir – die Konsumenten – brauchen ihn eh nicht, sondern die EZB.

Was aber ist der Unterschied zwischen „Bankomatkarte“ bzw. seinem persönlichen Vermögen, das digital auf einem Konto liegt und dem sogenannten Digitalen Euro? Wer ein Konto bei einer „normalen „Bank hat, dessen Vermögen wird von dieser Geschäftsbank verwaltet. Der Digitale Euro hingegen wird direkt von der EZB ausgegeben und der Nutzer erhält ein digitales Wallet (App bzw. QR-Code), das an die EZB gekoppelt ist. Jeder Bewegung in diesem virtuellen Börserl, auch wenn man sich im Freibad ein Eis kauft, verfolgt die EZB mit. Zahlungen mit der Bankomatkarte nachzuverfolgen, ist für die EZB schon schwieriger.

Und dies ist auch die Antwort auf die Frage, warum die EZB eine eigene „Version“ des Euro herausgeben will. Das Projekt Digitaler Euro passt zu den Bestrebungen (siehe „Führt der Grüne Pass in die digitale Kontrolle?”), in vielen Bereichen mehr Kontrolle über die Bürger zu erlangen – ganz besonders beschleunigt im Fahrwasser der Corona-Maßnahmen.

Das Projekt Digitaler Euro startete bereits 2021 und befindet sich derzeit in der zweijährigen Untersuchungsphase. Es folgen Pilotprojekte in ausgewählten Regionen oder Städten (die Rede ist u.a. von den Niederlanden), und eine EU-weite Einführung könnte 2026 anstehen.

Weltweiter Trend – Vorbild China

Neu ist die Idee der digitalen Währungen allerdings nicht, denn weltweit arbeiten zahlreiche Notenbanken daran. Vorbild ist China, wo die digitale Währung in Kombination mit anderen Überwachungsmechanismen, wie etwa dem Sozialkredit-System, schon zum Einsatz kommt.

Ziel scheint auch seitens der EZB, bzw. der Europäischen Union zu sein, möglichst viel Kontrolle über die Bürger zu erhalten. Angepriesen wird der Digital Euro hingegen als „Schutz der Privatsphäre”, um etwa von Apple Pay oder Google Pay unabhängig zu sein. Die Daten, die aktuell die Tech-Konzerne aus ihren Nutzern ziehen, sind freilich für die staatliche Autorität ein begehrtes Gut. Man will das Datensammeln also nun selbst in die Hand nehmen.

Buzzwords wie Innovation, Effizienz, Sicherheit, Digitalisierung dürfen nicht fehlen, wenn man sich die Darstellung des Projekts Digitaler Euro auf der Website der Europäischen Zentralbank ansieht: https://www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/html/index.de.html 

Wallet bis 3.000 Euro

Macht der Digitale Euro herkömmliche Banken überflüssig? Aus derzeitiger Sicht nicht, denn laut EZB ist der Digitale Euro als Ergänzung zum „Euro-Bargeld“ geplant. Damit Sparguthaben nicht von den Privatbanken zur EZB wandern, soll es eine Obergrenze von 3.000 Euro pro Person geben; quasi als Börserl für täglichen Zahlungsverkehr.

Die Sparguthaben der Bürger parken die Geschäftsbanken teils ohnehin bei der EZB, wodurch diese aufgrund negativer Leitzinsen Geld verdient.

Bedingungsloses Grundeinkommen „digital“?

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ließe sich künftig über den Digitalen Euro auszahlen. Wer es beziehen will, ist somit gezwungen ein solches Wallet bei der EZB zu nutzen. Staaten könnten damit definieren, wo, in welcher Menge und für welche Zwecke man das Grundeinkommen aus diesem Wallet ausgeben darf. Auflagen à la Impfpflicht (siehe https://gesundheit-oesterreich.at/gruener-pass-und-digitale-kontrolle/) wären damit noch leichter durchsetzbar, da man Bürgern die Auszahlung des Grundeinkommens verweigern könnte.

Weiters könnte es für den Digitalen Euro beispielsweise andere Leitzinssätze geben. Anders betrachtet: So ließe sich etwa durch negative Zinsen („Strafzinsen“) auf Guthaben an Digitalem Euro bei der EZB der Konsum ankurbeln und Geld zeitlich koordiniert in die Wirtschaft pumpen. Das bedeutet gleichzeitig, dass es schwierig bis unmöglich wäre, Geld für die Zukunft anzusparen.

Auch Rufe nach der Abschaffung von Bargeld gibt es seitens der Politik immer wieder. Die Abschaffung des 500-Euro-Scheines ist eines der sichtbarsten Zeichen für diese Entwicklung. Der Digital Euro könnte ein weiterer Schritt in diese Richtung sein, denn die Einführung wäre eine Möglichkeit, den Zugang zu Bargeld etwa über zusätzliche Steuer zu erschweren.

Was mit dem Digitalen Euro mit ziemlicher Sicherheit auf der Strecke bleibt, ist die persönliche Freiheit jedes Einzelnen. Und das wiederum hat weiterreichende Auswirkungen, als man vielleicht denken mag (siehe „Freiheit – Grundstein für eine gesunde Zukunft”).