Will sich die WHO über Menschenrechte hinwegsetzen?

Offener Brief der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich an die EntscheidungsträgerInnen in Österreich

Wien, 17. 1. 2023

Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungsämtern, am Verfassungsgerichtshof, im Bundespräsidentenamt, in den Ministerien, in den Landesregierungen und in den Redaktionen,

haben Sie schon die aktuellen Änderungsvorschläge für die Internationalen Gesundheitsregulierungen der WHO gelesen? Sie sind hier seit Ende 2022 öffentlich einsehbar, im Mai 2023 wird in der Generalversammlung darüber entschieden. Wir alle sollten uns also dringend dafür interessieren.

Menschenrechte egal?

Im „Artikel 3 Prinzipien“ soll eine wichtige Passage entfernt werden:

„Die Anwendung dieser Vorschriften soll unter uneingeschränkter Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen erfolgen.“

Sie soll ersetzt werden durch:

„Die Anwendung dieser Vorschriften basiert auf den Grundsätzen von Gleichheit, Inklusivität und Zusammenhalt sowie im Einklang mit den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Vertragsstaaten unter Berücksichtigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.“

Wenn Menschenrechte für die WHO nicht mehr als unantastbar gelten, hat diese Organisation ihre humanitären Ziele verraten. Und wenn sie die Grundfreiheiten der Menschen nicht mehr achtet, zerstört sie eine wesentliche Voraussetzung für die individuelle Gesundheit, was ihrer ursprünglichen Aufgabe diametral entgegensteht.

Türen weit offen für Willkür

Doch das ist längst nicht alles. Bisher hat sich die WHO ausdrücklich auf Risiken für die öffentliche Gesundheit beschränkt. In Zukunft will sie ihre Kompetenz auf alle Risiken, die die öffentliche Gesundheit beeinflussen könnten, ausdehnen (Artikel 2). Das ist brandgefährlich, denn Gesundheit wird durch viele Dinge beeinflusst: Krieg, Umwelteinflüsse, Wirtschaftskrisen, … In allen diesen Fällen könnten die Mitgliedsländer bald auf ihre Souveränität verzichten müssen, wenn sie sich nicht dagegen wehren.

In Kombination mit vielen weiteren Änderungsvorschlägen, insbesondere den neuen Absätzen in Artikel 12, lässt sich daraus nur ein einziger Schluss ziehen: Die WHO, insbesondere deren Generaldirektor, soll in Zukunft willkürlich den Ausnahmezustand verhängen und sich damit sowohl über die Menschenrechte als auch über alle demokratischen Institutionen der Mitgliedsländer hinwegsetzen können. Die WHO ist allerdings nicht demokratisch legitimiert!

Gesundheit gehört in die Verantwortung der Menschen, nicht in jene von Institutionen

Im Namen der Gesundheit ist das doch gerechtfertigt, oder? Das will man uns zumindest glauben machen. Doch diese technokratische Auffassung von Gesundheit entspricht nicht der menschlichen Realität. Ein zentrales und vom individuellen Menschen völlig abgetrenntes „Management“ von Gesundheit und Krankheit wird dem Menschen als biopsychosoziales Wesen nicht gerecht – und kann daher nur gesundheitsschädlich sein. Darüberhinaus haben regionale Unterschiede einen wesentlichen Einfluss auf die Gesundheit, eine wirksame Versorgung kann daher niemals zentral gesteuert werden! Die vielen „Kollateralschäden“ während der Corona-Jahre sollten uns eine Warnung sein.

Wer zahlt, schafft an

Wir befürchten, dass die Änderungsvorschläge für die Internationalen Gesundheitsregulierungen ein weiterer Hinweis darauf sind, dass die WHO zunehmend anderen Interessen verpflichtet ist als der Gesundheit der Menschen. Erklären lässt sich das vielleicht, wenn man sich mit ihrer Finanzierung näher beschäftigt: Je mehr Zuwendungen die WHO von privaten Stiftungen und Pharmaunternehmen erhält, desto mehr leidet ihre Unabhängigkeit (siehe hier, hier und hier).

Wo stehen Sie persönlich?

Als EntscheidungsträgerIn im Namen der österreichischen Bevölkerung tragen Sie Verantwortung dafür, was in Zukunft in diesem Land geschieht. Wir ersuchen Sie daher um Ihre Stellungnahme:

1. Was werden Sie unternehmen, um die Souveränität unseres Landes in Gesundheitsfragen zu erhalten?
2. Was werden Sie tun, um die Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit der Menschen in Gesundheitsfragen zu schützen?
3. Was werden Sie tun, um die regionale Gesundheitsversorgung in Österreich wieder zu verbessern? – Für konstruktive Vorschläge stehen wir gerne zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihre Antworten an antwort@gesundheit-oesterreich.at

Mit freundlichen Grüßen

Die Wissenschaftliche Initiative
Gesundheit für Österreich